Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden scheitert damit erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands für die Beschränkung der Nazidemo auf eine Kundgebung. Auftaktkundgebungsort für die Nazis ist der Schlesische Platz vor dem Bhf. Neustadt.

Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt wurde von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Die Vorstellung, dass Nazis auf dem Schlesischen Platz aufmarschieren dürfen und die dortige Gedenkplakette für die deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden verhöhnen, ist uns unerträglich. Dies werden wir nicht hinnehmen.

Aus diesem Grund besteht das Bündnis “Dresden-Nazifrei” auf ihre angemeldete Kundgebung am Neustädter Bahnhof! Wir fordern alle Dresdnerinnen und Dresdner und in besonderer Weise die Neustädterinnen und Neustädter auf den Aufmarschplatz der Nazis zu blockieren.

Ab 9.00 Uhr werden wir vor Ort ein Programm organisieren und freuen uns anzukündigen, dass wir namenhafte RednerInnen für diese Kundgebung gewinnen konnten:

• Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos
• Katharina Hübner, Antifabündnis No Pasarán!
• Katja Kipping, stellv. Parteivorsitzende Die Linke
• Iris Kloppich, Vorsitzende DGB Sachsen
• Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime
• Astrid Rothe-Beinlich, Vorstand Bündnis 90/Die Grünen
• Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena (SPD)

Außerdem treten Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer (Blumfeld) auf. Verschiedene RednerInnen und MusikerInnen haben angekündigt sich an den Blockaden zu beteiligen.

Auf diese Weise werden wir den Platz besetzen und den Nazis keinen Raum lassen. Für die Busskonvois aus dem Bundesgebiet wird es um den Neustädter Bahnhof herum angemeldete regional zugeordnete Kundgebungspunkte geben, so dass den Nazis jeglicher Zugang zu dem Neustädter Bahnhof unmöglich wird.