Mittwoch, den 21. Dezember 2011 um 18:35 Uhr
Amtsgericht Dresden verurteilt Blockierer zu Geldstrafe – Für uns sind Blockaden weiterhin legitim!
Am heutigen Mittwoch wurde am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozess nach §21 Versammlungsgesetz gesprochen. Der Angeklagte Blockierer wurde zu 15 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt.
Für uns ist dieses Urteil ein Skandal! Nicht nur wurde vom zuständigen Richter die politische Dimension des Verfahrens bewusst ausgeblendet. Vielmehr argumentierte er im Hinblick auf die Legitimität von Blockaden ausdrücklich mit dem Minderheitenschutz für Nazis. In einer Zeit, in der Rechtsterroristen unbehelligt mordend durchs Land ziehen und damit für Minderheiten eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, spricht diese Argumentation dem Rechtsstaat Hohn!
Dass Amtsrichter Falk den angeklagten dabei sogar noch weit über das vom Staatsanwalt geforderte Maß hinaus bestraft, zeigt dabei eindeutig, dass mit diesem Urteil ein Exempel statuiert und ein Signal an alle BlockiererInnen ausgesandt werden soll.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und bleiben weiterhin solidarisch. Wir werden auch im Jahr 2012 wieder blockieren. Schließlich ist es keine juristische, sondern eine moralische Frage, sich den Nazis in den Weg zu stellen!
Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 22:13 Uhr
Erfreuliche Ergebnisse im BlockiererInnenprozess
Gestern fanden im Amtsgericht Dresden zwei Prozesse gegen Menschen statt, die sich dieses Jahr in Dresden Nazis in den Weg gesetzt hatten. Besonders erfreulich ist für uns natürlich, dass einer der Beiden freigesprochen wurde.
In einem weiteren Prozess gab es zwar noch kein Urteil, aber selbst von der Staatsanwaltschaft wurde lediglich eine Verwarnung mit Bewährungsauflagen gefordert, so dass die Chancen gut stehen, dass der Angeklagte mit keiner oder nur einer geringen Strafe aus dem Verfahren heraus kommen wird.
Trotzdem wurde weiterhin versucht, einer Debatte um die Legitimität von Blockaden aus dem Weg zu gehen, allen BlockiererInnen wurde stattdessen pauschal massive Gewalt unterstellt. Ein Prozessbeobachter dazu: „Es war offensichtlich, dass hier massiv ein bestimmtes Bild von gewalttätigen Ausschreitungen an die Wand gemalt werden sollte. Adressat war viel mehr die öffentliche bzw. die veröffentlichte Meinung als der Richter, schließlich hatte ein Großteil der Einlassungen der geladenen Zeugen nichts mit dem verhandelten Fall zu tun.“
Wir bedanken uns bei allen, die sich bis jetzt mit den Verfolgten solidarisch gezeigt haben und fordern euch auf, euch weiterhin der Repression entgegen zu treten!
Die Urteilsverkündung findet nächsten Mittwoch um 13 Uhr im Saal 44 des Amtsgerichtes Dresden statt. Bitte erscheint zahlreich und zeigt dem Betroffenen, dass wir an seiner Seite stehen!
Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 01:56 Uhr
Kampagnenstart 2012
ALLER GUTEN DINGE SIND DREI!
Zum Kampagnenstart: Neuer Aufruf, neues Plakat, neue Website
Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Keine Symbolpolitik, kein Händchen halten. Wir wollen uns gemeinsam aktiv auf die Straße setzen um Europas ehemals größten Naziaufmarsch erneut zu stoppen. Dazu rufen wir als ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Organisationen, Antifagruppen, Vereinen, religiösen Gruppen, Einzelpersonen, Künstler_innen und Prominenten dazu auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Unser gemeinsam verfasster Aufruf und unser Aktionskonsens ist dabei die Basis. Wir wenden uns gegen Faschismus, Geschichtsrevisionismus und das Skandieren menschenverachtender Parolen auf Dresdens Straßen und überall. Wir wenden uns ebenfalls gegen den entgrenzten Verfolgungswahn von Ermittler_innen, die gegen Antifaschist_innen vorgehen, aber auf dem rechten Auge blind zu seien scheinen. Alles weitere könnt ihr hier im Aufruf nachlesen. Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt, nutzt das Formular darunter oder sendet uns eine Email an
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Montag, den 14. November 2011 um 16:20 Uhr
Öffentliche Blockadetrainings - Update und Rückblick
Update!
Nächstes Blockadetraining am Mittwoch, 14.12.2011, um 19 Uhr bei Ver.di in der Cottaer Straße 2, 01159 Dresden
Das letzte Blockadetraining hat den Bedarf an Informations- und Trainingsveranstaltungen rund um die Antinaziproteste 2012 gezeigt. Deswegen bieten wir, wie angekündigt, nun weitere Blockadetrainings an. Kommt vorbei und macht mit. Je besser ihr informiert seid, umso angemessener und besonnener könnt ihr euch auf Blockaden verhalten.
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Rückblick
Am Samstag haben wir gemeinsam mit 70 Personen aller Altersstufen blockieren „geübt“. Dabei ging es um praktische Tipps zum Verhalten und Organisieren auf Demonstrationen und Blockaden, um Rechtstipps, um Hinweise zum richtigen Demorucksack. Auch wie man sich zu Bezugsgruppen zusammenfindet und basisdemokratische Entscheidungen durch Delegation herbeiführen kann, wurde besprochen.
Jette Küster, Teilnehmerin des Trainings sagte: „Ich fühle mich durch das Training bestärkt und sicherer im Umgang mit Demonstrationen und würde gern an Fortsetzungen teilnehmen. Ich bin im nächsten Februar auf jeden Fall wieder auf den Blockaden gegen den Nazigroßaufmarsch dabei.“
Wir möchten noch einmal allen Teilnehmenden danken, auch den Vertretern der Parteien, Organisationen, Vereine und Gewerkschaften. Insbesondere ver.di gilt Dank für die Standhaftigkeit im Vorfeld.
Als letztes: Auch die Evangelische Kirche in Deutschland bekundete ihre Unterstützung. In einer am 9. November veröffentlichten Stellungnahme hieß es: „Wir haben Verständnis für Menschen, die aus Gewissensgründen Neonazidemonstrationen gewaltfrei blockieren. Dies hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehrfach zu positiven Veränderungen in Politik und Gesellschaft geführt.“
Weitere Blockadetrainings folgen. Infos gibt es hier und bei Facebook/Twitter. Nutzt die Gelegenheit und nehmt teil. In unübersichtlichen Situationen ist Routine eine wichtige Zutat für notwendige Gelassenheit.
Montag, den 07. November 2011 um 20:29 Uhr
Verschobenes Blockadetraining jetzt am 12.11.2011
Liebe Interessierte, liebe UnterstützerInnen,
das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ wird in Dresden in den nächsten Monaten eine Reihe von Blockadetrainings anbieten, die Auftaktveranstaltung findet am 12.11.2011 von 15:00 – 17:00 Uhr in den Räumen von ver.di, Cottaer Str. 2 statt.
Auch im kommenden Jahr werden sich wieder viele Menschen dafür entscheiden, zivilen Ungehorsam gegen einen erneuten Aufmarschversuchs der Nazis zu leisten. Es ist notwendig, allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich gut auf die besondere Situation einer Massenblockade vorzubereiten. Auch erfahrene Demonstrant_innen können am Demonstrationstag mit vielfältigen Stresssituationen konfrontiert sein. Das Blockadetraining soll deshalb besonders zu besonnenem Handeln befähigen und somit einer Eskalation angespannter Lagen entgegenwirken. Zunächst werden in einem Gespräch Erwartungen aber auch Ängste und eigene Grenzen der Teilnehmenden besprochen. Grundlegendes wird geklärt: Zum Beispiel, was man in seinen Rucksack packen und was zur eigenen Sicherheit und der Sicherheit anderer zuhause bleiben sollte? Gemeinsam mit Freunden unterwegs zu sein, gibt Vertrauen, macht Spass und alle können aufeinander Acht geben. Wie funktioniert das in einer Bezugsgruppe, die Rücksicht auf die Schwächsten nimmt und die DemonstrationsteilnehmerInnen basisdemokratisch zusammenwirken lässt? Szenisch wird sich dann in die einzelnen Akteur_innen des Demonstrationsgeschehens hinein versetzt und wichtige Verhaltensregeln werden vermittelt. Dies schafft Selbstvertrauen, was auch die Grundlage für eine couragierte Zivilgesellschaft bildet.
Als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ haben wir den Anspruch, auf der Aufmarschroute der Nazis zu demonstrieren, denn wir wollen den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden verhindern. Auch wenn wir dabei mit der Polizei in Berührung kommen, sind Polizist_innen nicht unsere Gegner. Gerade deshalb brauchen wir Konzepte für Situationen, in denen wir unsere Blockadeabsicht eskalationsfrei und selbstbestimmt durchsetzten können. Die Fünf-Finger-Taktik, entwickelt von couragierten Menschen aus dem Wendland, ist deshalb auch Bestandteil des Blockadekonzepts. Sie hat durch ihre klare Konzeption wesentlich zu dessen erfolgreicher Umsetzung beitragen und ist daher auch Teil des Trainings. Das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ möchte durch transparentes Agieren allen Menschen ermöglichen, sich in Bewusstsein der Aktionsform und ihrem Wesen unserem Blockadekonzept anzuschließen und gleichzeitig mit dieser Reihe von Blockadetrainings dem eigenen Aktionskonsens Vorschub leisten, nämlich dass von uns keine Eskalation ausgehen wird, aber wir mit Bestimmtheit unser Ziel verfolgen werden, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist.
Also zögere nicht, begeistere deine Freunde und kommt gemeinsam zu einem Blockadetraining. Alle Termine und Orte dazu findest Du in den nächsten Wochen hier auf unserer Website.
Dein Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“
Geplante Termine:
12.11.11 – 15.oo Uhr
14.12.11 – 19.oo Uhr
15.01.12 – 17.oo Uhr
25.01.12 – 19.oo Uhr
03.02.12 – 18.oo Uhr
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