Montag, den 11. Februar 2013 um 14:09 Uhr
Szenario 13. Februar 2013
„Sagen was man tut, tun was man sagt!“ - das ist eines unserer Grundprinzipien. Dem ersten Teil davon wollen wir mit der Veröffentlichung unserer Pläne für den Tag hiermit nachkommen.
Die Aktionskarte findet ihr hier (zum vergrößern anklicken):
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Druckfähige Versionen sind hier und hier zu finden.
Folgende Informations- Kontaktmöglichkeiten habt ihr am Aktionstag:
Das Infotelefon von Dresden Nazifrei: 01573/1678041
Der Ermittlungsausschuss im Fall von Festnahmen: 0351/89960456
Die Demo-Sanitäter: 0177/6218242 (bei kurzfristigen Änderungen checkt www.sanizentrale.de)
Ticker findet ihr unter
http://ticker.dresden-nazifrei.com
http://aktionsticker.info und
http://aktionsticker.info/wap
coloRadio informiert ab 15 Uhr im Livestream unter http://bit.ly/cRstream und ab 18 Uhr im Radio über 98,4 und 99,3 MHz.
Das schraffiert gekennzeichnete Gebiet ist der Stadtteil von Dresden, in dem sich das Demogeschehen abspielen wird. Ab 16 Uhr bis gegen 18 Uhr werden Nazis anreisen und sich in Kleingruppen von bis zu 10 Nazis in diesem Gebiet zu ihrem Versammlungsort bewegen. Dementsprechend hoch wird die Polizeipräsenz in diesem Gebiet sein. Es ist daher wichtig, dass ihr zu dieser Zeit nicht allein oder in kleinen Gruppen im schraffierten Bereich unterwegs seid. Generell solltet ihr euch so früh wie möglich in Bezugsgruppen organisieren!
Der Versammlungsort der Nazis wird irgendwo im Bereich Johannstadt-Ost liegen. Genauere Infos können wir dazu noch nicht nennen, haltet euch also am Dienstag und am Tag selbst auf unseren Kanälen wie der Website auf dem Laufenden.
Wir setzen drei Anlaufpunkte, zu denen wir Mobilisieren:
1. Ab 12:30 Uhr am Friedrich-List-Platz (Nähe Hauptbahnhof). Von dort startet der Täterspurenmahngang, dessen Route die rot-gestrichelte Linie darstellt und der bis 15 Uhr laufen soll.
2. Ab 15 Uhr vor allem für alle Menschen aus dem Neustädter Bereich und weiter nördlichen Wohngebieten: Terrassenufer, Ecke Rietschelstraße.
3. Ebenfalls ab 15 – 15:30 Uhr, für alle Menschen die südlich der Elbe wohnhaft sind, Fetscherplatz.
Von allen drei (!) Mobipunkten aus – also auch via Täterspurenmahngang – wird es möglich sein, an Blockadeaktionen teilzuhaben.
Wir rufen ganz deutlich und unmissverständlich dazu auf, Nazis am 13. Februar in Dresden zu blockieren. Kommt dazu zu unseren Blockadepunkten. Dann seid ihr erstens durch die große Masse von Menschen auf der sicheren Seite und zweitens habt ihr die effektivste Möglichkeit, mit uns zusammen Nazis zu blockieren.
Wir werden in den nächsten Tagen, also auch am Mittwoch vormittag noch, weitere Infoupdates veröffentlichen. Bleibt also aufmerksam, informiert euch bevor ihr zu Hause los geht nochmal über die Lage.
Am Tag selbst wird es auch an allen Lautsprecherwagen (Lautis) Aktionskarten geben, solange der Vorrat reicht. Um auf Nummer sicher zu gehen, könnt ihr euch die Karte auch zu Hause schon ausdrucken.
Sonntag, den 10. Februar 2013 um 22:25 Uhr
Aufruf: Regelverstöße der Polizei melden
Am 13. Februar wird die Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung in Dresden unterwegs sein. Im folgenden dokumentieren wir ihren Aufruf, Regelverstöße der Polizei zu melden:
"Bereits in den Jahren 2010 und 2011 hat die unabhängige Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert. Wir sind freie Journalist_innen und Agenturmitarbeiter_innen, die sich für diesen Tag zusammen geschlossen haben. Unterstützt werden wir durch sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne, SPD und der Partei Die Linke sowie durch mehrere Dresdner Anwaltskanzleien.
Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der Gegner_innen des neonazistischen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen. Das deutsche Grundgesetz sieht es vor, dass die Öffentlichkeit eine Kontrollfunktion gegenüber staatlichen Institutionen der Exekutive inne hat.
Wir rufen die Teilnehmer_innen von Demonstrationen und Aktivitäten gegen den neonazistischen Aufmarsch am 13. Februar 2013 dazu auf, uns zu informieren, wenn die Polizei im Einsatz gegen Gesetze verstösst. Bitte meldet euch in diesem Fall zur ersten Kontaktaufnahme unter der Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "
Freitag, den 08. Februar 2013 um 11:22 Uhr
Veröffentlichung von Szenarien am Montag
Zur Zeit kursieren jede Menge Gerüchte über angeblich Aufmarschorte der Nazis, Blockadepunkte oder Demorouten im Netz und auf der Straße.
Bitte lasst euch davon nicht verrückt machen! Wir werden am Montag unsere Szenarien für den Tag veröffentlichen, so dass ihr wisst, wo ihr am besten und sichersten hinkommen könnt!
Bitte informiert euch am Montag und Dienstag auf dieser Seite, wir werden aktuelle gesicherte Informationen immer hier veröffentlichen.
Dienstag, den 29. Januar 2013 um 17:23 Uhr
Innenstadttraining angemeldet (Update 01.02.)
Einen kurzen Bericht bei Indymedia findet ihr hier.
Eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie findet ihr hier.
Wir haben für den 02. Februar ab 14 Uhr unter dem Namen „Innenstadttraining“ eine Veranstaltung auf dem Altmarkt angemeldet, auf der durch szenische Darstellung einer Blockadesituation für die Legitimität für Blockaden geworben werden soll.
Zur Zeit sieht es so aus, dass wir im Gespräch mit dem Ordnungsamt stehen und es kann uns passieren, dass wir Auflagen bekommen, die uns die geplante Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen.
Wir warten noch auf einen offiziellen Bescheid der Versammlungsbehörde und werden dann mit unserem Rechtsbeistand das weitere Vorgehen beraten und euch weitergehend informieren.
Update:
Inzwischen haben wir einen Bescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden erhalten, der uns wie erwartet verbietet, unsere Meinung über die Legitimität von Blockaden so darzustellen, wie wir es für richtig halten. Damit wird uns die Durchführung unserer Versammlung faktisch unmöglich gemacht.
Wir haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und beim Verwaltungsgericht Dresden Eilrechtsschutz beantragt.
Trotz der Situation rufen wir euch weiterhin dazu auf, am Samstag um 14 zum Altmarkt zu kommen.
Update:
Heute hat das Verwaltungsgericht Dresden seine Entscheidung bzgl. der Auflagen der Versammlungsbehörde gefällt. Wie kaum anders zu erwarten, ist man sich mit dem Ordnungsamt darin einig, unliebsame Meinungsäußerungen über die Legitimität von Blockaden dann doch lieber zu verbieten.
Wir haben uns nach Rücksprache mit unserem Rechtsbeistand dazu entschieden, das Eilrechtsschutzverfahren nicht bis zum OVG Bautzen zu treiben, sondern auf eine Entscheidung im Hauptverfahren zu warten.
Wir wollen uns das natürlich trotzdem nicht gefallen lassen und haben uns dazu entschieden, statt des Trainings eine Kundgebung gegen die Sächsischen Verhältnisse abzuhalten. Kreativ werden wir unserer Kritik an Willkürentscheidungen von Behörden und Justiz in Dresden Ausdruck verleihen.
Donnerstag, den 31. Januar 2013 um 18:43 Uhr
Immunitätsausschuss des Bundestages empfiehlt Immunitätsaufhebung der LINKEN-MdB Lay und Leutert - Politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft
Am heutigen Donnerstag hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages empfohlen, die Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Caren Lay und Michael Leutert, aufzuheben. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 an der Blockade des jährlichen Nazigroßaufmarsches in Dresden teilgenommen und damit eine Straftat gegen das Versammlungsgesetz begangen zu haben. Der Bundestag wird in der nächsten Sitzungswoche über die Beschlussempfehlung entscheiden. Der Beschluss zur Immunitätsaufhebung wurde bereits einmal verschoben, da die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihren Argumenten anfangs nicht überzeugen konnte. Wir geben dazu folgende Erklärung ab:
Dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft Dresden nicht im ersten Anlauf überzeugen konnte, macht die offenkundig politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft sichtbar. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigt sich solidarisch mit den beiden Bundestagsabgeordneten.
MdB Leutert macht deutlich, er halte es in der Gesamtsituation, den Skandalen um NSU und dem Agieren des Verfassungsschutzes politisch für instinktlos, dass diejenigen, die dem Aufruf, Zivilcourage zu zeigen folgen, belangt werden sollen. Letztendlich ziele das Agieren der Staatsanwaltschaft nicht auf MdB Lay und ihn, der normaler Bürger solle abgeschreckt werden und nicht mehr gegen Nazis auf die Straße gehen. Um dieser Einschüchterung entgegenzuwirken, werden beide auch im Jahr 2013 wieder am 13. Februar mit dabei sein.
MdB Caren Lay ergänzt: „In Sonntagsreden sind sich alle Parteien einig, dass alles gegen rechte Gewalt getan werden muss und sich Nazis in den Weg gestellt werden soll. Wenn es drauf ankommt, verweigern die Abgeordneten von CDU, FDP, B90/Die Grünen und der SPD die Solidarität. Die Teilnahme an einer Blockade ist keine Straftat, sondern demokratische Pflicht und mein gutes Recht.“
Auch im Februar des kommenden Jahres werden wir mit Blockaden Versuchen der Nazis zu marschieren, entgegentreten. Daran werden die ins Leere laufenden Repressionen nichts ändern! Kommt alle nach Dresden! Jetzt erst recht!
Weitere Beiträge...
- Solidarität ist unsere stärkste Waffe! Morgen, ab 18 Uhr, Soli-Demo für Tim in Dresden!
- Zur Klarstellung
- Blockadetrainings für 2013
- Werde Blockadepate und gewinne ein Unikat!
- Aktueller Stand der Kampagne
- Neues zur Funkzellenabfrage
- Mobimaterial eingetroffen
- Stellungnahme zur Pressekonferenz der AG 13. Februar: „Worten müssen Taten folgen!“
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